BGH, 07.02.2012 - 4 StR 653/11 - Aufhebung einer Gesamtfreiheitsstrafe wegen fehlender Erwähnung einer vollständigen Sicherstellung der Betäubungsmittel bei einer Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.02.2012, Az.: 4 StR 653/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11183
Aktenzeichen: 4 StR 653/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Paderborn - 09.08.2011

Fundstelle:

NStZ-RR 2012, 153-154

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Die vollständige Sicherstellung der Betäubungsmittel kurz nach deren Übergabe ist regelmäßig ein wesentlicher Strafmilderungsgrund.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 7. Februar 2012 gemäß § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 9. August 2011 im Ausspruch über die in den Fällen II.7. und II.8. der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen sowie die Gesamtstrafe aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

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