BGH, 07.02.2012 - 4 StR 552/11 - Mangelnde Vollständigkeit eines schriftlichen Gutachtens eines Sachverständigen als Grund für die Unzulässigkeit einer Verfahrensrüge

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.02.2012, Az.: 4 StR 552/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11182
Aktenzeichen: 4 StR 552/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Halle - 12.04.2011

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Wurde das Rechtsmittel des Angeklagten fristgerecht mit mehreren Verfahrensrügen sowie der Sachrüge begründet, hat der Angeklagte keine Frist versäumt; bereits dies führt zur Unzulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags in die Revisionsbegründungsfrist.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 7. Februar 2012 gemäß § 349 Abs. 2, § 46 Abs. 1 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Antrag von Rechtsanwalt G. , dem Angeklagten Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist zu gewähren, wird verworfen.

  2. 2.

    Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 12. April 2011 wird als unbegründet verworfen, jedoch wird der Adhäsionsausspruch hinsichtlich der Feststellung der Ersatzpflicht des Angeklagten für immaterielle Schäden dahin ergänzt, dass dieser die "weiteren" immateriellen Schäden betrifft.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels, die durch das Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten und die der Neben- und Adhäsionsklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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