BGH, 07.01.2011 - 4 StR 409/10 - Vermögensbetreuungspflicht eines Gerichtsvollziehers i.R.e. ihm erteilten Vollstreckungsauftrags gegenüber einem Vollstreckungsgläubiger

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.01.2011, Az.: 4 StR 409/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10205
Aktenzeichen: 4 StR 409/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankenthal (Pfalz) - 22.04.2010

Fundstellen:

DGVZ 2011, 210-211

EBE/BGH 2011, 51-52

FoVo 2011, 139-140

Kriminalistik 2011, 484

NJW 2011, 8 "Vermögensbetreuungspflicht des Gerichtsvollziehers"

NJW 2011, 2149-2151 "Vermögensbetreuungspflicht des Gerichtsvollziehers"

NJW-Spezial 2011, 121

NStZ 2011, 281-282

RÜ 2011, 238-240

StRR 2011, 185-186 (Volltext mit red./amtl. LS u. Anm.)

StV 2011, 417

VE 2011, 79-80

wistra 2011, 184-185

Verfahrensgegenstand:

Abgabenüberhebung u.a.

Amtlicher Leitsatz:

StGB § 266 Abs. 1

Den Gerichtsvollzieher trifft kraft seiner gesetzlichen Stellung als Vollstreckungsorgan im Rahmen des ihm erteilten Vollstreckungsauftrags eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 7. Januar 2011
gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 22. April 2010 wird

    1. a)

      das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II. 26, 29, 60 und 75 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen;

    2. b)

      das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Untreue in Tateinheit mit Gebührenüberhebung in 57 Fällen und der Abgabenüberhebung in sieben Fällen schuldig ist.

      Die Einzelstrafen für die Taten II. 13, 15, 18, 23, 26, 28, 29, 33, 39, 41, 44, 48, 50, 53, 55, 58, 60, 62, 65, 70, 73, 75, 77 und 81 der Urteilsgründe entfallen.

  1. 2.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

  2. 3.

    Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr