BGH, 07.01.2010 - II ZR 201/08 - Kostentragungspflicht bei einer außergerichtlichen Einigung und Rücknahme von Klage und Widerklage während eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.01.2010, Az.: II ZR 201/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10652
Aktenzeichen: II ZR 201/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 20.03.2002 - AZ: 3/9 O 113/01

OLG Frankfurt am Main - 07.12.2004 - AZ: 5 U 73/02

BGH - 18.09.2006 - AZ: II ZR 10/05

OLG Frankfurt am Main - 29.07.2008 - AZ: 5 U 73/02

Fundstelle:

HRA 2010, 5-6

Redaktioneller Leitsatz:

§ 98 ZPO findet auf den außergerichtlichen Vergleich jedenfalls dann entsprechende Anwendung, wenn er zur Prozessbeendigung führt.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 7. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Caliebe, Dr. Drescher, Dr. Löffler und Bender
beschlossen:

Tenor:

Auf die Erinnerung der Beklagten wird der Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 20. Juli 2009 - Kassenzeichen: 780009124337 - aufgehoben.

Die Kosten sind nach Maßgabe der Gründe durch den Kostenbeamten neu anzusetzen nach einem Streitwert von 69.269.559,23 EUR.

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