BGH, 07.01.2010 - AnwZ (B) 79/09 - Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen einen Rechtsanwalt als Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.01.2010, Az.: AnwZ (B) 79/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10282
Aktenzeichen: AnwZ (B) 79/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Hamm - 24.04.2009 - AZ: 1 AGH 11/09

Fundstellen:

BRAK-Mitt 2010, 77-78

NJW-Spezial 2010, 222

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Im Falle des Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts entfällt die Gefährdung der Rechtsuchenden nicht schon mit der Freigabe der Kanzlei durch den Insolvenzverwalter.

  2. 2.

    Die Vermögensverhältnisse eines in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalts können grundsätzlich erst mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens und mit der Ankündigung der Restschuldbefreiung durch Beschluss des Insolvenzgerichts wieder als geordnet angesehen werden.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Dr. Ernemann und Dr. Schmidt-Räntsch und
die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Braeuer
im Einverständnis der Parteien
im schriftlichen Verfahren
am 7. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 24. April 2009 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

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