BGH, 06.12.2011 - 3 StR 393/11 - Konkurrenzrechtliche Würdigung der Taten eines Angeklagten als Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.12.2011, Az.: 3 StR 393/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34465
Aktenzeichen: 3 StR 393/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 29.07.2011

Fundstellen:

NStZ-RR 2012, 280

StV 2012, 286-287

Verfahrensgegenstand:

Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Redaktioneller Leitsatz:

Hat der Gehilfe sowohl auf der Verkäufer- als auch auf der Käuferseite Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln geleistet, ist maßgeblich, auf welcher Seite bei wertender Betrachtung der Schwerpunkt des jeweiligen Rechtsgutsangriffs liegt; liegt der Schwerpunkt auf Seiten des Käufers tritt die - notwendigerweise auch gegebene - Beihilfe zum Handeltreiben des Verkäufers hinter der zu den Taten des Käufers zurück.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 6. Dezember 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 29. Juli 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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