BGH, 06.12.2010 - II ZB 13/09 - Mutwilligkeit der beabsichtigten Erhebung einer Teilklage durch einen Insolvenzverwalter mangels Vorliegen nachvollziehbarer Gründe bzgl. des Verzichts auf die Geltendmachung der Gesamtforderung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.12.2010, Az.: II ZB 13/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31969
Aktenzeichen: II ZB 13/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hildesheim - 02.04.2009 - AZ: 2 O 52/09

OLG Celle - 26.05.2009 - AZ: 9 W 45/09

Fundstellen:

BB 2011, 321

BB 2011, 257

EWiR 2011, 135

HFR 2011, 486-487

MDR 2011, 321-322

NWB 2011, 681

NWB direkt 2011, 211

NZI 2011, 104-106

WM 2011, 269-270

ZInsO 2011, 282-283

ZIP 2011, 246-247

Amtlicher Leitsatz:

ZPO §§ 116, 114

Die beabsichtigte Erhebung einer Teilklage durch den Insolvenzverwalter ist nicht bereits als solche, sondern nur dann mutwillig im Sinne von § 116 Satz 2, § 114 Satz 1 letzter Halbsatz ZPO, wenn der Insolvenzverwalter keine nachvollziehbaren Sachgründe dafür vorbringt, warum er auf die Geltendmachung der Gesamtforderung verzichtet.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 6. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann und
die Richterin Dr. Reichart sowie
die Richter Dr. Drescher, Born und Sunder
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 26. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

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