BGH, 06.10.2011 - V ZB 52/11 - Anwendbarkeit des § 156 KostO auf Notarkostenrechnungen aus der Zeit vor dem 1. September 2009 bei erst danach erfolgter Beantragung der gerichtlichen Überprüfung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.10.2011, Az.: V ZB 52/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27755
Aktenzeichen: V ZB 52/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Zwickau - 11.11.2010 - AZ: 5 T 26/09

OLG Dresden - 28.01.2011 - AZ: 7 W 3/11

Rechtsgrundlage:

§ 156 KostO

Fundstellen:

FGPrax 2012, 42-44

JurBüro 2012, 92-94

MDR 2012, 191-192

MittBayNot 2012, 318-321

NJW-RR 2012, 209-211

NotBZ 2012, 26-27

NZM 2012, 478

ZNotP 2012, 38-40

Amtlicher Leitsatz:

KostO §§ 20 Abs. 2, 156

  1. a)

    § 156 KostO ist auch auf Notarkostenrechnungen aus der Zeit vor dem 1. September 2009 anwendbar, wenn die gerichtliche Überprüfung erst danach beantragt wird.

  2. b)

    Eine Abweichung von dem Regelwert für die Beurkundung eines Vorkaufsrechts für ein Erbbaurecht lässt sich nicht darauf stützen, dass die Veräußerung eines Erbbaurechts nach dessen Inhalt auch von der Zustimmung des Grundstückseigentümers abhängt.

  3. c)

    Eine solche Abweichung kommt nur ausnahmsweise und nur in Betracht, wenn der Eintritt des Vorkaufsfalls und die Ausübung des Vorkaufsrechts auf Grund von anderen für alle Beteiligten erkennbaren eindeutigen und sicher vorhersehbaren Umständen im Zeitpunkt der Beurkundung weniger wahrscheinlich ist als die Nichtausübung.

  4. d)

    Bei der Bemessung der gebotenen Abweichung von dem Regelwert des § 20 Abs. 2 KostO hat der Tatrichter ein Ermessen, dessen Ausübung im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt überprüfbar ist.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 28. Januar 2011 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen.

Der Geschäftswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 6.939,58 €.

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