BGH, 06.10.2011 - V ZB 188/11 - Notwendigkeit des Vorliegens des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft für die Anordnung der Sicherungshaft bzgl. der Abschiebung eines Ausländers

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.10.2011, Az.: V ZB 188/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28077
Aktenzeichen: V ZB 188/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Oranienburg - 25.07.2011 - AZ: 43c XIV 3/11

LG Neuruppin - 05.08.2011 - AZ: 5 T 154/11

BGH - 25.08.2011 - AZ: V ZB 188/11

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 5. August 2011 wird auf Kosten des Betroffenen zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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