BGH, 06.10.2011 - IX ZB 149/11 - Übertragbarkeit der Rechtsprechung zum Vorbringen eines Restitutionsgrundes im Revisionsverfahren i.R.d. § 559 ZPO auf § 514 Abs. 2 ZPO

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.10.2011, Az.: IX ZB 149/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26558
Aktenzeichen: IX ZB 149/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Stuttgart-Bad Cannstatt - 28.09.2010 - AZ: 2 C 225/10

LG Stuttgart - 16.02.2011 - AZ: 5 S 262/10

Fundstelle:

FamRZ 2012, 27-28

Redaktioneller Leitsatz:

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Vorbringen eines Restitutionsgrundes im Revisionsverfahren trotz der neuen Vortrag grundsätzlich ausschließenden Vorschrift des § 559 ZPO kann nicht auf die ebenfalls das zulässige Vorbringen und den Prüfungsumfang einschränkende Vorschrift des § 514 Abs. 2 ZPO übertragen werden. Danach bleibt es dabei, dass an die erneut schuldhafte Säumnis des Beklagten grundsätzlich die Sanktion des endgültigen Prozessverlustes geknüpft ist.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 6. Oktober 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 16. Februar 2011 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 2.838,47 € festgesetzt.

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