BGH, 06.10.2011 - IX ZB 12/11 - Anforderungen an die Festsetzung einer zusätzlichen Vergütung im Fall eines Massezuflusses nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.10.2011, Az.: IX ZB 12/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26222
Aktenzeichen: IX ZB 12/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Osnabrück - 25.11.2010 - AZ: 38 IN 27/03 (46)

LG Osnabrück - 03.01.2011 - AZ: 8 T 826/10

Rechtsgrundlagen:

§ 63 Abs. 1 S. 2 InsO

§ 203 InsO

§ 1 Abs. 1 InsVV

§ 6 InsVV

Fundstellen:

EWiR 2011, 785

KSI 2012, 42

MDR 2011, 1382

NJW 2011, 8

NZG 2011, 1309

NZI 2011, 906-907

Rpfleger 2012, 96-97

RVGreport 2011, 480

WM 2011, 2107-2108

ZInsO 2011, 2049-2051

ZIP 2011, 2115-2117

ZVI 2012, 118-119

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 63 Abs. 1 Satz 2, § 203; InsVV § 1 Abs. 1, § 6

Bei einem Massezufluss nach Aufhebung des Verfahrens kann eine zusätzliche Vergütung nur bei einer Nachtragsverteilung festgesetzt werden.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser und die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp

am 6. Oktober 2011 beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 3. Januar 2011 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen.

Der Wert des Gegenstands des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.366,86 € festgesetzt.

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