BGH, 06.10.2010 - VIII ZR 210/07 - Einstufung des Leasingnehmers als Kunde des Händlers im Hinblick auf die Bestimmung des Ausgleichsanspruchs eines Händlers bei Neuwagenverkäufen an Leasinggesellschaften aufgrund des wirtschaftlichen Entschlusses zur Anschaffung des Fahrzeugs vom Leasingnehmer

Bundesgerichtshof
Urt. v. 06.10.2010, Az.: VIII ZR 210/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25700
Aktenzeichen: VIII ZR 210/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 01.03.2006 - AZ: 3/9 O 44/02

OLG Frankfurt am Main - 10.07.2007 - AZ: 5 U 62/06

Fundstellen:

BB 2011, 208-211

BB 2010, 2769

DB 2010, 2496-2500

GWR 2010, 573

IHR 2011, 165-171

MDR 2010, 1402

NJW-RR 2011, 389-392 "Neuwagenverkauf"

VRR 2011, 24

VRR 2010, 442

VRS 2011, 151-159

Amtlicher Leitsatz:

HGB § 89b

Für die Bestimmung des Ausgleichsanspruchs des Händlers ist bei Neuwagenverkäufen an Leasinggesellschaften regelmäßig der Leasingnehmer als Kunde des Händlers anzusehen, weil die wirtschaftliche Entscheidung zur Anschaffung des Fahrzeugs vom Leasingnehmer getroffen wird (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 11. November 2009 - VIII ZR 249/08, [...]).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Hermanns, Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juli 2007 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

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