BGH, 06.10.2009 - VI ZR 316/08 - Umfang der erforderlichen Sorgfaltsanforderung gem. § 14 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) ; Schadensteilung i.F.e. Berührung einer geöffneten Fahrzeugtür mit einem in zu geringem Abstand vorbeifahrenden LKW; Einstiegsvorgang oder Aussteigevorgang von Insassen eines Kraftfahrzeugs als eine von den Sorgfaltsanforderung des § 14 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) erfasste Situation

Bundesgerichtshof
Urt. v. 06.10.2009, Az.: VI ZR 316/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23570
Aktenzeichen: VI ZR 316/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG München - 30.01.2008 - AZ: 322 C 9655/07

LG München I - 20.11.2008 - AZ: 19 S 3819/08

Fundstellen:

BGHReport 2009, 1257-1258

DAR 2010, 134-135

DAR 2010, 302

EBE/BGH 2009, 356-357

JurBüro 2010, 109

MDR 2010, 24-25

NJ 2010, 73-74

NJW 2009, 3791-3792

NJW-Spezial 2009, 761

NWB 2009, 3561-3562

NWB direkt 2009, 1167-1168

NZV 2010, 24-25

r+s 2009, 520-521

RdW 2009, 742-743

SVR 2010, 55-56

VersR 2009, 1641-1642

VRA 2010, 2

VRR 2009, 460-461

VRS 2010, 95-98

ZAP EN-Nr. 775/2009

zfs 2010, 76-77

ZGS 2010, 8

Amtlicher Leitsatz:

Die Sorgfaltsanforderung des § 14 Abs. 1 StVO erfasst auch Situationen, in denen der Insasse eines Kraftfahrzeugs sich im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Ein- oder Aussteigevorgang bei geöffneter Tür in das Kraftfahrzeug beugt, um etwa Gegenstände ein- oder auszuladen oder einem Kind beim Ein- oder Aussteigen zu helfen.

Kommt es dabei zur Berührung der geöffneten Fahrzeugtür mit einem in zu geringem Abstand vorbeifahrenden LKW, kann eine hälftige Schadensteilung gerechtfertigt sein.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 31. August 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
den Richter Zoll,
die Richterin Diederichsen,
den Richter Pauge und
die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 20. November 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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