BGH, 06.10.2009 - 3 StR 326/09 - Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Rechtliche Nachprüfung einer Maßregelanordnung; Anforderungen an die Begründung einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.10.2009, Az.: 3 StR 326/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30288
Aktenzeichen: 3 StR 326/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mönchengladbach - 10.03.2009

Rechtsgrundlagen:

§ 21 StGB

§ 63 StGB

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 165

NStZ-RR 2010, 164

Verfahrensgegenstand:

Gefährliche Körperverletzung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Maßregelanordnung nach § 63 StGB setzt die positive Feststellung eines länger andauernden, nicht nur vorübergehenden Zustandes des Täters voraus, der dazu führte, dass er - sicher feststehend - die Tat zumindest mit erheblich eingeschränkter Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB beging.

  2. 2.

    Die Anordnung bedarf stets einer besonders sorgfältigen Prüfung und Begründung, weil sie eine schwerwiegende und gegebenenfalls langfristig in das Leben des Betroffenen eingreifende Maßnahme darstellt.

  3. 3.

    Aufgabe des Sachverständigen ist es festzustellen, ob bei dem Angeklagten eine psychische Störung vorgelegen und welche Auswirkungen sie zum Tatzeitpunkt auf die Fähigkeit zur Unrechtseinsicht und zu einsichtsgemäßem Verhalten gehabt hat.

  4. 4.

    Ob der Befund unter eines der Eingangsmerkmale der §§ 20, 21 StGB zu subsumieren ist, entscheidet nach sachverständiger Beratung der Richter; gleiches gilt für die sich daran anschließende Frage, ob dadurch die Schuldfähigkeit des Angeklagten erheblich eingeschränkt ist.

  5. 5.

    Persönlichkeitsstörungen sind dauerhafte, auffällige, häufig schon im Kindes- oder Jugendalter auftretende Verhaltensmuster, die zumeist mit deutlichen Einschränkungen der beruflichen und sozialen Leistungsfähigkeit verbunden sind.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag -
am 6. Oktober 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 10. März 2009 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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