BGH, 06.08.2010 - I ZR 85/08 - Beurteilungen von marktbezogenen Wettbewerbshandlungen nach dem Recht des Marktortes; Sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung des Inländerwettbewerbs im Ausland gegenüber dem Ausländerwettbewerb im Inland

Bundesgerichtshof
Urt. v. 06.08.2010, Az.: I ZR 85/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21655
Aktenzeichen: I ZR 85/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 16.05.2007 - AZ: 34 O 164/06

OLG Düsseldorf - 22.04.2008 - AZ: I-20 U 100/07

BGH - 11.02.2010 - AZ: I ZR 85/08

Rechtsgrundlage:

Art. 40 Abs. 2 EGBGB

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Im Falle der ausschließlichen Teilnahme zweier inländischer Unternehmen an einem im Ausland stattfindenden Ausschreibungsverfahren kommt deutsches Wettbewerbsrecht nicht zur Anwendung.

  2. 2.

    Nach der am 1. Juni 1999 in Kraft getretenen Fassung des Art. 40 EGBGB richtet sich die Beurteilung einer Wettbewerbshandlung nach dem Recht des Marktorts. Die für das allgemeine Deliktsrecht in Art. 40 Abs. 2 EGBGB vorgesehene Sonderanknüpfung an das gemeinsame Heimatrecht von Verletzer und Verletztem gilt im Bereich des Wettbewerbsrechts nicht.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 11. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. April 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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