BGH, 06.08.2010 - I ZR 182/08 - Inaussichtstellen einer Vergütung an Ärzte bei einem Verweis des Patienten an bestimmte Anbieter gesundheitlicher Leistungen als unangemessene, unsachliche Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit; Anstiftung eines Arztes zu berufswidrigen Verhalten durch Inaussichtstellen eines finanziellen Vorteils bei Verweis des Patienten an einen bestimmten Anbieter gesundheitlicher Leistungen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 06.08.2010, Az.: I ZR 182/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21648
Aktenzeichen: I ZR 182/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 28.12.2007 - AZ: 38 O 105/06 KfH

OLG Stuttgart - 30.10.2008 - AZ: 2 U 25/08

BGH - 24.06.2010 - AZ: I ZR 182/08

Rechtsgrundlagen:

§ 3 UWG

§ 4 Nr. 1 UWG

§ 3 Abs. 2 BOÄ

§ 34 Abs. 5 BOÄ

Verfahrensgegenstand:

Brillenversorgung II

Amtlicher Leitsatz:

UWG § 4 Nr. 1; BOÄ § 3 Abs. 2, § 34 Abs. 5

Es stellt eine unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit dar, wenn durch das Gewähren oder Inaussichtstellen eines finanziellen Vorteils darauf hingewirkt wird, dass Ärzte entgegen ihren Pflichten aus dem Behandlungsvertrag und dem Berufsrecht nicht allein anhand des Patienteninteresses entscheiden, ob sie einen Patienten an bestimmte Anbieter gesundheitlicher Leistungen verweisen.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 25. Februar 2010
durch
die Richter Dr. Bergmann, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. Oktober 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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