BGH, 06.08.2009 - 3 StR 319/09 - Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision trotz Beauftragung des Rechtsanwalts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.08.2009, Az.: 3 StR 319/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21585
Aktenzeichen: 3 StR 319/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mönchengladbach - 26.05.2009

Fundstelle:

NStZ-RR 2009, 375-376

Verfahrensgegenstand:

Bankrott u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Die Versäumung der Revisionseinlegungsfrist ist vom Angeklagten verschuldet, wenn er sich lediglich darauf beruft, dass er seinen Rechtsanwalt schon vor der Hauptverhandlung beauftragt habe, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen, falls er zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werde, er aber nicht behauptet, der Rechtsanwalt habe die Einlegung des Rechtsmittels auch zugesagt.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin
am 6. August 2009
gemäß § 46 Abs. 1, § 349 Abs. 1 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Antrag der Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 26. Mai 2009 wird auf ihre Kosten verworfen.

  2. 2.

    Die Revision der Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen.

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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