BGH, 06.07.2011 - XII ZR 190/08 - Beibehaltung der Vermögenszuordnung bei Bestehen eines Ausgleichsanspruchs wegen einer in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfolgten Zuwendung; Bedeutung des Vorhandenseins einer Vermögensmehrung i.R.e. Ausgleichsanspruchs wegen einer in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfolgten Zuwendung; Ausschluss einer Zweckabrede unter Verweis auf die Möglichkeit des Scheiterns einer Beziehung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 06.07.2011, Az.: XII ZR 190/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21192
Aktenzeichen: XII ZR 190/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kiel - 14.12.2007 - AZ: 12 O 453/06

OLG Schleswig - 31.10.2008 - AZ: 14 U 7/08

Fundstellen:

DStR 2011, 1720-1723

EBE/BGH 2011, 277-280

ErbStB 2012, 41

FamRB 2011, 313

FamRZ 2011, 1563-1567

FF 2011, 455

FuR 2011, 630-633

I&F 2012, 448

JA 2012, 224

JurBüro 2011, 667

JuS 2012, 74

MDR 2011, 1109-1110

NJ 2011, 515-517

NJ 2011, 4

NJW 2011, 6

NJW 2011, 2880-2883

NJW-Spezial 2011, 614

NotBZ 2011, 390-391

NZG 2011, 984-987

RÜ 2011, 621-626

WM 2011, 2196-2200

ZAP 2011, 1081

ZAP EN-Nr. 682/2011

ZEV 2012, 47-51

ZNotP 2011, 465-469

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 313, 730 ff., 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2

  1. 1.

    Bei der Prüfung der Frage, ob wegen einer in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfolgten gemeinschaftsbezogenen Zuwendung (hier: Leistungen für ein Wohnhaus) ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage besteht, gebieten es Treu und Glauben nicht zwangsläufig, die Vermögenszuordnung im Hinblick auf die während des Zusammenlebens günstigeren Einkommensverhältnisse des Zuwendenden beizubehalten. Wesentliche Bedeutung kommt vielmehr auch dem Umstand zu, inwieweit die Vermögensmehrung noch vorhanden ist.

  2. 2.

    Die im Rahmen eines Anspruchs nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB behauptete Zweckabrede, der Leistende habe die Erwartung gehegt, an dem mit seiner Hilfe ausgebauten Haus langfristig partizipieren zu können, kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die Möglichkeit des Scheiterns einer Beziehung könne nie ausgeschlossen werden. Einer solchen Zweckabrede steht auch weder entgegen, dass der Leistungsempfänger Alleineigentümer der Immobilie ist, noch dass das Errichten eines Eigenheims der Befriedigung des Wohnbedarfs und damit letztlich dem Unterhalt der Familie gedient hat.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
im schriftlichen Verfahren, in dem bis zum 18. Mai 2011 Schriftsätze eingereicht werden konnten,
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Weber-Monecke, Dose, Schilling und Dr. Nedden-Boeger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 31. Oktober 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Schaden, Versicherung und Haftpflicht könnten Sie interessieren

BHW Lebensversicherung AG von Widersprüchen betroffen

BHW Lebensversicherung AG von Widersprüchen betroffen

Vielen Kunden der BHW Lebensversicherung AG steht ein ewiges Widerspruchsrecht zu. Unsere Kanzlei Werdermann I von Rüden zeigt Ihnen auf, wie Sie dieses sinnvoll und effektiv nutzen! mehr

Continentale Lebensversicherung a.G. muss mich Widersprüchen rechnen

Continentale Lebensversicherung a.G. muss mich Widersprüchen rechnen

Rund 60% aller Verbraucher steht aufgrund fehlerhaften Widerspruchsbelehrungen ein "ewiges" Recht zum Widerspruch zu. Unsere Kanzlei Werdermann I von Rüden verhilft Ihnen zum größtmöglichen Erfolg! mehr

WWK Versicherungen in rechtlichen Nachteil

WWK Versicherungen in rechtlichen Nachteil

WWK Versicherungen befindet sich gegenüber ihren Kunden in einem rechtlichen Nachteil. Mandatieren Sie unsere auf diesem Gebiet erfahrene Kanzlei Werdermann I von Rüden, um diesen Vorteil auszunutzen! mehr