BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 337/10 - Wirksamkeit eines Mieterhöhungsbegehrens bei Bezugnahme des Vermieters auf den bisher geltenden Mietspiegel und nicht auf den kurz vorher veröffentlichten neuesten Mietspiegel

Bundesgerichtshof
Urt. v. 06.07.2011, Az.: VIII ZR 337/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21650
Aktenzeichen: VIII ZR 337/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Charlottenburg - 27.05.2010 - AZ: 218 C 391/09

LG Berlin - 26.11.2010 - AZ: 65 S 252/10

Fundstellen:

BBB 2011, 61

DWW 2012, 38

GuG 2012, 245

GuG aktuell 2012, 22

Info M 2011, 369

IWR 2012, 84

JurBüro 2011, 668

MDR 2011, 1096

MietRB 2011, 305-306

MietRB 2011, 306

MK 2011, 199

NJ 2011, 3

NJ 2012, 271

NJW 2011, 6

NJW-RR 2011, 1307

NJW-Spezial 2011, 641

NZM 2011, 743

RdW 2012, 59-60

WuM 2011, 517-518

ZAP 2011, 911

ZAP EN-Nr. 573/2011

ZGS 2011, 487

ZMR 2011, 939-940

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 558a Abs. 2 Nr. 1

Ein Mieterhöhungsbegehren ist nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam, weil der Vermieter darin zur Begründung auf den bisher geltenden Mietspiegel und nicht auf den kurz zuvor veröffentlichten neuesten Mietspiegel Bezug genommen hat.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 6. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Milger,
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider sowie
die Richterin Dr. Fetzer
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 26. November 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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