BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 217/10 - Lieferantenkonkurrenz als Inhalt der gesetzlichen Regelung über die Ersatzversorgung gemäß § 38 EnWG

Bundesgerichtshof
Urt. v. 06.07.2011, Az.: VIII ZR 217/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23910
Aktenzeichen: VIII ZR 217/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Eberswalde - 14.07.2009 - AZ: 2 C 325/08

AG Eberswalde - 04.08.2009 - AZ: 2 C 325/08

LG Frankfurt an der Oder - 16.07.2010 - AZ: 6a S 108/09

Rechtsgrundlage:

§ 38 EnWG

Fundstellen:

BB 2011, 2434

GewArch 2012, 95

MDR 2011, 1226

NJW 2011, 3509-3510

RdE 2012, 22-23

WM 2012, 618-619

ZNER 2011, 518-519

Amtlicher Leitsatz:

EnWG § 38

Durch die gesetzliche Regelung über die Ersatzversorgung gemäß § 38 EnWG soll für die ersatzversorgungsberechtigten Letztverbraucher eine Auffangbelieferung für den Fall sichergestellt werden, dass ein reguläres Energielieferverhältnis nicht besteht. § 38 EnWG umfasst daher nicht den Fall, dass zwei Energieversorgungsunternehmen gegenüber dem Letztverbraucher geltend machen, ihn auf vertraglicher Grundlage zu beliefern (Lieferantenkonkurrenz).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 6. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 16. Juli 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin des Beklagten zu tragen.

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