BGH, 06.07.2010 - XI ZR 224/09 - Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Übergehen eines Beweisantritts bezüglich des gemeinsamen Aufbewahrens von persönlicher Geheimzahl mit Kreditkarte i.R.e. Rückzahlungsanspruchs im Zusammenhang mit missbräuchlichen Abhebungen an Geldautomaten mittels einer Eurocard/Mastercard

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.07.2010, Az.: XI ZR 224/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20040
Aktenzeichen: XI ZR 224/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 26.09.2005 - AZ: 2-25 O 614/03

OLG Frankfurt am Main - 17.06.2009 - AZ: 23 U 22/06

Fundstellen:

VuR 2010, 386

WM 2011, 924-925

WuB 2011, 429-430

Redaktioneller Leitsatz:

Übergeht das Gericht einen Beweisantritt, der einen Anscheinsbeweis zu erschüttern geeignet ist, stellt dies eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers,
den Richter Dr. Joeres,
die Richterin Mayen und
die Richter Dr. Grüneberg und Maihold
am 6. Juli 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gegenstandswert: 24.207,75 €

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