BGH, 06.07.2010 - VI ZB 30/08 - Schadensersatz wegen behaupteter Unfallmanipulation

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.07.2010, Az.: VI ZB 30/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20669
Aktenzeichen: VI ZB 30/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 10.12.2007 - AZ: 59 O 83/07

KG Berlin - 17.04.2008 - AZ: 12 U 9/08

nachgehend:

BGH - 04.10.2010 - AZ: VI ZB 30/08

Rechtsgrundlage:

§ 114 S. 1 ZPO

Fundstellen:

NJW-Spezial 2010, 553

SVR 2011, 226-227

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 6. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Zoll und Wellner,
die Richterin Diederichsen und
den Richter Stöhr
beschlossen:

Tenor:

Der Beklagten zu 2 wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. M. bewilligt.

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten zu 2 wird der Beschluss des 12. Zivilsenats des Kammergerichts vom 17. April 2008 - 12 U 9/08 - aufgehoben.

Der Beklagten zu 2 wird für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung unter Beiordnung von Rechtsanwalt H. H. R. bewilligt.

(1) Red. Anm.:
"§ 144 Satz 1 ZPO" korrigiert durch "§ 114 Satz 1 ZPO" (siehe Verknüpfung zum Korrekturbeschluss).

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