BGH, 06.07.2009 - I ZR 175/07

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.07.2009, Az.: I ZR 175/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 40201
Aktenzeichen: I ZR 175/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Dresden - 09.10.2007 - AZ: 14 U 801/07

LG Leipzig - 09.05.2007 - AZ: 5 O 2123/06

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Juli 2009 durch die Richter Dr. Bergmann, Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch

beschlossen:

Tenor:

  1.  

    Das Urteil vom 22. April 2009 wird wegen offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 319 Abs. 1 ZPO dahin berichtigt, dass es in Tz. 26, 29 und 39 des Urteils jeweils statt "Braun" "Becker" heißt.

Dr. Bergmann

Pokrant

Dr. Schaffert

Dr. Kirchhoff

Dr. Koch

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