BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 70/08 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei einem Vermögensverfall gem. § 14 Abs. 2 Nr. 7 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.07.2009, Az.: AnwZ (B) 70/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18379
Aktenzeichen: AnwZ (B) 70/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Niedersachsen - 09.06.2008 - AZ: AGH 27/07

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Für den Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls im Hinblick auf bestimmte im Schuldnerverzeichnis eingetragene Forderungen ist es unerheblich, dass der Zulassungsbehörde das Bestehen dieser Forderungen bereits bei der Zulassung des betroffenen Anwalts zur Rechtsanwaltschaft bekannt war.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Dr. Ernemann, Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Lohmann sowie
die Rechtsanwälte Dr. Martini, Prof. Dr. Quaas und Dr. Braeuer
am 6. Juli 2009
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 9. Juni 2008 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

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