BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 52/08 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Ernennung zum (Fach-)Hochschulprofessor unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; Umfang einer Beeinträchtigung der Eigentumsgarantie und der Berufsfreiheit durch Entziehung einer Rechtsanwaltszulassung in Abgrenzung zu Steuerberatern und Wirtschaftsprüfer

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.07.2009, Az.: AnwZ (B) 52/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19206
Aktenzeichen: AnwZ (B) 52/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Hessen - 04.02.2008 - AZ: 2 AGH 10/07

Fundstellen:

AnwBl 2009, 719

BerlAnwBl 2009, 319-320

BGHR 2009, 1132

BGHReport 2009, 1132

BRAK-Mitt 2009, 240-242

DB 2009, 1873

HFR 2010, 76-77

Mitt. 2010, 42 "Hochschulprofessor"

NJW-RR 2009, 1576-1577

VersR 2009, 1517-1518

ZAP EN-Nr. 653/2009

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Amtlicher Leitsatz:

Der Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO wegen Ernennung zum (Fach-) Hochschulprofessor unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit verstößt weder gegen die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG, Art. 1 ZP 1 EMRK) noch gegen die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und ist auch nicht deswegen zu beanstanden, weil für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer andere Regelungen getroffen worden sind.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Dr. Ernemann und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Lohmann,
die Rechtsanwälte Dr. Martini, Prof. Dr. Quaas und Dr. Braeuer
nach mündlicher Verhandlung
am 6. Juli 2009
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 2. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 4. Februar 2008 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

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