BGH, 06.06.2011 - IX ZA 24/11 - Beschluss über Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung unanfechtbar; Anfechtbarkeit von Beschlüssen über Rügen wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.06.2011, Az.: IX ZA 24/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18411
Aktenzeichen: IX ZA 24/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 03.09.2010 - AZ: 2b O 29/08

OLG Düsseldorf - 14.04.2011 - AZ: I-18 W 84/10

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 6. Juni 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. April 2011 wird abgelehnt.

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