BGH, 06.05.2010 - V ZB 213/09 - Zeitpunkt des Vorliegens eines förmlichen Asylantrags; Behördliches Protokoll über ein Asylgesuch und Weiterleitung an das zuständige Bundesamt bei Einreise aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.05.2010, Az.: V ZB 213/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17847
Aktenzeichen: V ZB 213/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Frankfurt am Main - 13.07.2009 - AZ: 934 XIV 1655/09

LG Frankfurt am Main - 06.11.2009 - AZ: 2/28 T 184/09

Rechtsgrundlagen:

§ 14 Abs. 3 S. 1 AsylVfG

Art. 4 Abs. 2 S. 1 Dublin II-VO

Fundstellen:

NJW 2010, 8

NVwZ 2010, 1510-1511

Amtlicher Leitsatz:

AsylVfG § 14 Abs. 3 Satz 1; Dublin II-VO Art. 4 Abs. 2 Satz 1

  1. a)

    Wird bei der Einreise aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union über ein Asylgesuch ein behördliches Protokoll erstellt und dieses an das zuständige Bundesamt weitergeleitet, liegt ein förmlicher Asylantrag erst mit dem Eingang bei dieser Behörde vor (Weiterführung von Senat, BGHZ 153, 18 ff.).

  2. b)

    § 14 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG erfasst auch die Haft zur Sicherung der Zurückschiebung.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 6. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Klein, die Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Dem Betroffenen wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt R. beigeordnet.

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 28. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. November 2009 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Feststellungsantrag betreffend die Zeit ab dem 23. Oktober 2009 zurückgewiesen worden ist.

Es wird festgestellt, dass der angefochtene Beschluss den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat, soweit die Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung über den 22. Oktober 2009 hinaus aufrechterhalten worden ist.

Von den Gerichtskosten trägt der Betroffene 12 % mit der Maßgabe, dass von der Erhebung von Dolmetscherkosten abzusehen ist; weitere Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Bundesrepublik Deutschland trägt 88 % der außergerichtlichen Kosten des Betroffenen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

3.000 €.

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