BGH, 06.05.2010 - IX ZR 126/09 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.05.2010, Az.: IX ZR 126/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15888
Aktenzeichen: IX ZR 126/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Lüneburg - 02.06.2008 - AZ: 1 O 216/06

OLG Celle - 20.05.2009 - AZ: 13 U 146/08

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Redaktioneller Leitsatz:

Eine objektive Gläubigerbenachteiligung ist stets nach dem realen Geschehen zu beurteilen. Es besteht kein Raum für fiktive oder hinzugedachte Ereignisse. Die Zurechenbarkeit einer Rechtshandlung für die Gläubigerbenachteiligung entfällt nicht dadurch, dass die Masseschmälerung auch durch eine gesetzlich nicht missbilligte Rechtshandlung wirksam hätte herbeigeführt werden können.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 6. Mai 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 20. Mai 2009 wird auf Kosten des Streithelfers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auf 87.440 € festgesetzt.

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