BGH, 06.05.2010 - IX ZB 225/09 - Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen des Verfahrensfehlers einer Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Versäumug der Geltendmachung des Verstoßes i.R.e. vorinstanzlichen Rechtsmittels

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.05.2010, Az.: IX ZB 225/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16616
Aktenzeichen: IX ZB 225/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Münster - 17.07.2008 - AZ: 72 IN 131/03

LG Münster - 04.09.2009 - AZ: 5 T 576/08

Fundstellen:

FA 2010, 241

MDR 2010, 948

Mitt. 2010, 494 "Verletzung des rechtlichen Gehörs"

NJW 2010, 8

NZI 2010, 692-693

NZI 2010, 5

WM 2010, 1722-1723

ZInsO 2010, 1156-1157

Amtlicher Leitsatz:

Eine Rechtsbeschwerde ist nicht wegen des Verfahrensfehlers einer Verletzung des rechtlichen Gehörs zuzulassen, wenn es der Beschwerdeführer versäumt hat, den Verstoß im Rahmen eines vorinstanzlichen Rechtsmittels zu rügen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 6. Mai 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 4. September 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert wird auf 5.000 € festgesetzt.

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