BGH, 06.05.2010 - IX ZB 123/09 - Rechtsgrundsätzlichkeit oder Rechtsfortbildungsbedürftigkeit hinsichtlich der Anforderungen an die Darstellung der Voraussetzungen eines Zuschlagstatbestandes nach § 3 Abs. 1 Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV )

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.05.2010, Az.: IX ZB 123/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15835
Aktenzeichen: IX ZB 123/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Flensburg - 15.12.2008 - AZ: 56 IN 336/02

LG Flensburg - 07.05.2009 - AZ: 5 T 8/09

Fundstelle:

ZInsO 2010, 1504

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die im Schrifttum entwickelten Faustregeltabellen zur insolvenzrechtlichen Vergütung binden den Tatrichter nicht. Die Bemessung der Zu- und Abschläge ist Aufgabe des Tatrichters nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles.

  2. 2.

    Die exakte Dauer seiner Tätigkeit muss der Verwalter nicht darlegen. Sein im konkreten Fall erforderlicher Aufwand ist nach allgemeinen Kriterien zu bemessen. Konkret und substantiiert darzulegen ist lediglich die erforderlich gewordene Tätigkeit des Verwalters, nicht die Zeit, die er hierfür aufgewandt hat.

  3. 3.

    Eine überlange Verfahrensdauer rechtfertigt als solche keinen Zuschlag. Sie kann im Einzelfall einen Zuschlag rechtfertigen, wenn dadurch der Verwalter stärker als in Insolvenzverfahren allgemein üblich in Anspruch genommen worden ist.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 6. Mai 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 7. Mai 2009 wird auf Kosten des Insolvenzverwalters als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 38.140,39 EUR festgesetzt.

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