BGH, 06.04.2011 - XII ZB 553/10 - Meistbegünstigungsgrundsatz gilt für die Rechtsmittelfrist bei fälschlicher Entscheidung des Familiengerichts nach neuem Verfahrensrecht durch Beschluss

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.04.2011, Az.: XII ZB 553/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15052
Aktenzeichen: XII ZB 553/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Neumarkt - 16.06.2010 - AZ: 3 F 671/09

OLG Nürnberg - 01.10.2010 - AZ: 7 UF 1005/10

Rechtsgrundlagen:

§ 522 Abs. 1 ZPO

§§ 58 ff. FamFG

Art. 111 Abs. 1 FGG-RG

Fundstellen:

FamFR 2011, 252

FamRZ 2011, 966-967

FF 2011, 262

FGPrax 2011, 206

FK 2011, 127

FPR 2011, 6

FuR 2011, 470-471

MDR 2011, 683

NJ 2011, 4

NJW 2011, 6 "Grundsatz der Meistbegünstigung"

NJW-RR 2011, 939

PA 2011, 166

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 522 Abs. 1; FamFG §§ 58 ff.; FGG-RG Art. 111 Abs. 1

Entscheidet das Familiengericht statt nach dem - noch fortgeltenden - alten Verfahrensrecht nicht durch Urteil, sondern fehlerhaft nach neuem Verfahrensrecht durch Beschluss, wird auch durch die Einlegung einer Beschwerde beim Ausgangsgericht die Rechtsmittelfrist gewahrt (Grundsatz der "Meistbegünstigung", im Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2008 -XII ZB 125/06 -MDR 2009, 1000).

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 6. April 2011
durch
die Richter Dose, Weber-Monecke, Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Nedden-Boeger
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 7. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 1. Oktober 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur Verhandlung und erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gegenstandswert: 12.356 €.

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