BGH, 06.04.2011 - V ZB 77/11 - Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Verlängerungsbeschluss hinsichtlich der Sicherungshaft eines abschiebungsunwilligen Algeriers

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.04.2011, Az.: V ZB 77/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13479
Aktenzeichen: V ZB 77/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Waiblingen - 24.02.2011 - AZ: 3 XIV 337 B/10

LG Stuttgart - 30.03.2011 - AZ: 10 T 101/11

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 6. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann,
den Richter Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Betroffenen, die Vollziehung der durch Beschluss des Amtsgerichts Waiblingen vom 24. Februar 2011 angeordneten und mit Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 30. März 2011 aufrecht erhaltenen Sicherungshaft einstweilen auszusetzen, wird zurückgewiesen.

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