BGH, 06.04.2011 - IV ZB 4/11 - Anrechnung der Geschäftsgebühr eines Rechtsanwaltes im Innenverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten; Anrechnung der Geschäftsgebühr eines Rechtsanwaltes im Kostenfestsetzungsverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.04.2011, Az.: IV ZB 4/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14190
Aktenzeichen: IV ZB 4/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 02.03.2009 - AZ: 8 O 332/07

KG Berlin - 19.01.2011 - AZ: 2 W 132/09

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die in der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG enthaltene Anrechnungsregelung betrifft lediglich das Innenverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten und wirkt sich daher im Verhältnis zu Dritten, insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren, grundsätzlich nicht aus.

  2. 2.

    § 15a RVG findet auch dann Anwendung, wenn die Auftragserteilung des Erstattungsberechtigten an seinen Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorschrift erfolgte.

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Kammergerichts vom 19. Januar 2011 aufgehoben.

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 2. März 2009 in der Fassung des Beschlusses vom 6. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Rechtsmittelverfahren tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.

Beschwerdewert: 868,65 €

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