BGH, 05.11.2014 - III ZR 449/13 - Aufklärungspflicht einer Sparkassentochter über ihr zufließende Provisionen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.11.2014, Az.: III ZR 449/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.11.2014
Referenz: JurionRS 2014, 25980
Aktenzeichen: III ZR 449/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Bremen - 02.10.2013 - AZ: 1 U 6/13

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. November 2014 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Hucke, Tombrink und Dr. Remmert

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 2. Oktober 2013 - 1 U 6/13 - wird zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Dabei kann dahinstehen, ob die Auffassung des Berufungsgerichts, die beklagte Sparkassentochter hätte den Kläger über ihr zufließende Provisionen aufklären müssen, in Einklang mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats steht. Das Berufungsgericht hat die Verurteilung der Beklagten auf weitere Aufklärungs- beziehungsweise Beratungsfehler gestützt, hinsichtlich derer dem Berufungsgericht keine (zulassungsrelevanten) Rechtsfehler unterlaufen sind. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 186.169,79 €

Schlick

Herrmann

Hucke

Tombrink

Remmert

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.