BGH, 05.11.2009 - IX ZR 25/07 - Einkommensteuerschulden als Massekosten einer Personengesellschaft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.11.2009, Az.: IX ZR 25/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25913
Aktenzeichen: IX ZR 25/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 06.07.2006 - AZ: 330 O 248/05

OLG Hamburg - 17.01.2007 - AZ: 11 U 188/06

Fundstellen:

NZI 2010, 160

NZI 2010, 70

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 5. November 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem am 17. Januar 2007 verkündeten Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 128.967,71 EUR festgesetzt.

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