BGH, 05.11.2009 - 3 StR 302/09 - Rüge einer unvollständigen Beweiswürdigung durch das Tatgericht

Bundesgerichtshof
Urt. v. 05.11.2009, Az.: 3 StR 302/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26596
Aktenzeichen: 3 StR 302/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Oldenburg - 04.03.2009

Rechtsgrundlage:

§ 244 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Brandstiftung u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 5. November 2009,
an der teilgenommen haben:
...
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 4. März 2009 wird verworfen.

Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen.

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