BGH, 05.10.2010 - VI ZR 257/08 - Vornahme von Prozesshandlungen im Namen einer Partei trotz Verwendung der "Ich-Form" in einem Einspruchsschriftsatz eines Rechtsanwalts; Erlöschen von Aufträgen und Geschäftsbesorgungsverträgen durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Bundesgerichtshof
Urt. v. 05.10.2010, Az.: VI ZR 257/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26893
Aktenzeichen: VI ZR 257/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Braunschweig - 26.07.2005 - AZ: 6 O 2090/01

OLG Braunschweig - 29.08.2008 - AZ: 2 U 81/05

Fundstellen:

EBE/BGH 2010, 380-382

FamRZ 2011, 34

HFR 2011, 357

JurBüro 2011, 503

MDR 2010, 1482-1483

NJW 2010, 3779-3780

NJW 2010, 8

VersR 2011, 284-285

ZAP 2010, 1208

ZAP EN-Nr. 759/2010

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 340 Abs. 1

Allein die Verwendung der "Ich-Form" in einem Einspruchsschriftsatz eines Rechtsanwalts lässt grundsätzlich keine Zweifel daran aufkommen, dass der Rechtsanwalt in seiner Eigenschaft als Prozessbevollmächtigter seiner Partei für diese den Einspruch einlegen will.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 5. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Wellner, Pauge und Stöhr sowie
die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 29. August 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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