BGH, 05.10.2010 - EnVR 49/09 - Bestimmung der Tagesneuwertindizes i.R.d. kalkulatorischen Abschreibungen bei der Anlagengruppe Rohrleitungen/Hausanschlussleitungen durch die WIBERA-Reihen 245 und 246 sowie die Indexreihe 024; Bestimmbarkeit von Preisindizes i.R.d. Ermittlung der Tagesneuwerte; Berechtigung der Bundesnetzagentur zur Überprüfung der Höhe des Umlaufvermögens und Korrektur nach Maßgabe der Betriebsnotwendigkeit; Automatische Kürzung der Position "Abzugskapital" durch Kürzung des Wertansatzes des Umlaufvermögens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.10.2010, Az.: EnVR 49/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26895
Aktenzeichen: EnVR 49/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Schleswig - 24.09.2009 - AZ: 16 Kart 1/09

Rechtsgrundlagen:

§ 5 Abs. 2 GasNEV

§ 6 Abs. 3 S. 2 GasNEV

§ 7 Abs. 1 S. 5 GasNEV

§ 23a Abs. 3 EnWG

§ 90 Abs. 1 EnWG

Fundstellen:

IR 2011, 11-12

RdE 2011, 263-265

WuW 2011, 62-66

ZNER 2011, 44-46

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Regulierungsbehörde kommt bei der Bestimmung der Preisindizes, die nach § 6 Abs. 3 S. 2 GasNEV aus den Index-Reihen des Statistischen Bundesamtes entwickelt werden müssen, kein Beurteilungsspielraum zu.

  2. 2.

    Eine Korrektur der Bilanzwerte des Umlaufvermögens ist nach dem Maßstab der Betriebsnotwendigkeit vorzunehmen.

  3. 3.

    Aus der Mitwirkungspflicht nach § 23a Abs. 3 EnWG folgt nicht, dass im gerichtlichen Verfahren unstreitige Kostenpositionen nicht noch berücksichtigt werden können.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 20. Juli 2010
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und
die Richter Dr. Raum, Dr. Strohn, Dr. Grüneberg und Dr. Bacher
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Bundesnetzagentur wird der Beschluss des Kartellsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 24. September 2009 dahin abgeändert, dass im Hinblick auf die Rechnungsposition "Umlaufvermögen" die Beschwerde der Antragstellerin zurückgewiesen wird. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die zur zweckentsprechenden Erledigung notwendigen Auslagen werden unter Aufhebung der Kostenentscheidung des vorgenannten Beschlusses zu 3/4 der Antragstellerin und zu 1/4 der Bundesnetzagentur auferlegt. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 160.000 € festgesetzt.

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