BGH, 05.10.2010 - 3 StR 370/10 - Übertragbarkeit der Grundsätze über die Verwertbarkeit des Teilschweigens auf die Bewertung des sonstigen prozessualen Verhaltens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.10.2010, Az.: 3 StR 370/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26189
Aktenzeichen: 3 StR 370/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 17.05.2010

Rechtsgrundlage:

Art. 6 Abs. 3 MRK

Fundstellen:

NStZ 2011, 357-358

StRR 2010, 463 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

StV 2011, 269

VRR 2011, 30-31

Verfahrensgegenstand:

Gefährliche Körperverletzung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Schweigt ein Angeklagter nicht umfassend, sondern macht er zu einem bestimmten Sachverhalt eines einheitlichen Geschehens Angaben zur Sache und unterlässt insoweit lediglich die Beantwortung bestimmter Fragen, so kann dieses Schweigen (sog. Teilschweigen) von indizieller Bedeutung sein.

  2. 2.

    Diese Grundsätze über die Verwertbarkeit des Teilschweigens können aber nicht unbeschränkt auf die Bewertung des sonstigen prozessualen Verhaltens eines Angeklagten, der sich zur Sache einlässt, übertragen werden.

  3. 3.

    Nachteilige Schlüsse aus der Wahrnehmung prozessualer Rechte (hier: Verweigerung einer Schweigepflichtentbindung für den ehemaligen Verteidiger) durch einen Angeklagten dürfen jedenfalls dann nicht gezogen werden, wenn dieses Prozessverhalten nicht in einem engen und einem einer isolierten Bewertung unzugänglichen Sachzusammenhang mit dem Inhalt seiner Einlassung steht.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 5. Oktober 2010
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 17. Mai 2010 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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