BGH, 05.10.2010 - 3 StR 328/10 - Zurücktreten des Straftatbestandes des Besitzes von Betäubungsmitteln hinter den Straftatbestand der vollendeten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bei Tateinheit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.10.2010, Az.: 3 StR 328/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25693
Aktenzeichen: 3 StR 328/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 11.05.2010

Verfahrensgegenstand:

Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Neben der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge tritt der Besitz als Auffangtatbestand zurück.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts
- zu 2. auf dessen Antrag -
am 5. Oktober 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 11. Mai 2010 im Schuldspruch dahin geändert, dass die Verurteilung wegen jeweils tateinheitlich begangenen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge entfällt.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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