BGH, 05.08.2010 - VII ZB 17/09 - Berücksichtigung anfallender Kosten der Ausübung eines Umgangsrechts mit den Kindern bei der Bemessung des notwendigen Unterhalts eines Schuldners

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.08.2010, Az.: VII ZB 17/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22950
Aktenzeichen: VII ZB 17/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Böblingen - 17.01.2008 - AZ: 2 M 7367/07

LG Stuttgart - 15.01.2009 - AZ: 19 T 169/08

Fundstellen:

FamRZ 2010, 1798-1799

FF 2010, 508

VuR 2010, 437-438

WuM 2011, 238

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Verbundverfahren:
BGH - 05.08.2010 - AZ: VII ZB 18/09

Redaktioneller Leitsatz:

Die Kosten eines Rechtsbeschwerdeverfahren sind gegeneinander aufzuheben, wenn ohne die Erledigung des Verfahrens die Beschlüsse des Beschwerdegerichts hätten aufgehoben und die Verfahren zu weiteren Feststellungen an das Beschwerdegericht hätten zurückverwiesen werden müssen.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 5. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
den Richter Bauner,
die Richterin Safari Chabestari und
den Richter Dr. Eick
beschlossen:

Tenor:

Die Verfahren VII ZB 17/09 und VII ZB 18/09 werden miteinander verbunden. Das Verfahren VII ZB 17/09 führt.

Die Kosten der Rechtsbeschwerdeverfahren werden gegeneinander aufgehoben.

Die Kosten der sofortigen Beschwerden fallen zu 2/3 der Gläubigerin und zu 1/3 dem Schuldner zur Last.

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