BGH, 05.08.2010 - 4 StR 313/10 - Verwerfung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision in einem Verfahren wegen schweren Raubs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.08.2010, Az.: 4 StR 313/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22048
Aktenzeichen: 4 StR 313/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Zweibrücken - 10.03.2010

LG Zweibrücken - 26.05.2010

Fundstelle:

NStZ-RR 2013, 67

Verfahrensgegenstand:

Schwerer Raub

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist kann die genaue Darlegung und Glaubhaftmachung aller der zwischen Beginn und Ende der versäumten Frist liegenden Umstände erfordern, die für die Frage bedeutsam sind, wie und gegebenenfalls durch wessen Verschulden es zu dem Versäumnis gekommen ist.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 5. August 2010
gemäß § 46 Abs. 1, § 346 Abs. 2 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 10. März 2010 wird als unzulässig verworfen.

  2. 2.

    Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts gegen den Beschluss des Landgerichts Zweibrücken vom 26. Mai 2010 wird als unbegründet verworfen.

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