BGH, 05.08.2010 - 3 StR 190/10 - Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs i.S.d. § 250 Abs. 2 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB) bei sich erst aus der konkreten Verwendung eines an sich ungefährlichen Gegenstandes ergebender objektiver Gefährlichkeit; Sich aus einem bestimmungswidrigen Gebrauch ergebende objektive Gefährlichkeit eines Gegenstandes

Bundesgerichtshof
Urt. v. 05.08.2010, Az.: 3 StR 190/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26423
Aktenzeichen: 3 StR 190/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stade - 18.09.2010

Fundstellen:

NStZ 2011, 211-212

NStZ-RR 2012, 302

NStZ-RR 2012, 300-301

NStZ-RR 2012, 304

Verfahrensgegenstand:

Schwerer Raub

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB wird nicht nur dann benutzt, wenn der Täter ein generell gefährliches Tatmittel einsetzt, sondern auch, wenn sich die objektive Gefährlichkeit eines an sich ungefährlichen (neutralen) Gegenstandes erst aus seiner konkreten Verwendung ergibt, weil diese geeignet ist, erhebliche Verletzungen zuzufügen.

  2. 2.

    Der Begriff des Verwendens umfasst jeden zweckgerichteten Gebrauch und ist auch dann zu bejahen, wenn der Täter zur Wegnahme einer fremden beweglichen Sache eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug gerade als Mittel entweder der Gewalt gegen eine Person oder der Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für deren Leib oder Leben gebraucht.

  3. 3.

    Die Drohung kann ausdrücklich oder konkludent geäußert werden.

  4. 4.

    Das (vollendete) Verwenden eines Werkzeuges zur Drohung setzt voraus, dass das Opfer das Nötigungsmittel als solches erkennt und die Androhung seines Einsatzes wahrnimmt.

  5. 5.

    Bedient sich der Täter zur Drohung eines objektiv ungefährlichen Gegenstandes, so verwendet er ihn dann als gefährliches Werkzeug, wenn er ankündigt, ihn in einer Weise zu benutzen, die geeignet ist, erhebliche Verletzungen zu verursachen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 5. August 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker,
Richter am Bundesgerichtshof von Lienen,
Richterin am Bundesgerichtshof Sost-Scheible,
die Richter am Bundesgerichtshof Hubert, Mayer als beisitzende Richter,
Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof in der Verhandlung,
Staatsanwalt bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. I.
    1. 1.

      Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 18. Dezember 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.

    2. 2.

      Auf die Revision des Angeklagten T. wird das vorbezeichnete Urteil, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

    3. 3.

      Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel und die durch die Revision der Staatsanwaltschaft entstandenen notwendigen Auslagen der Angeklagten, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. II.

    Die Revisionen der Angeklagten K. und H. werden verworfen.

    Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.

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