BGH, 05.08.2010 - 2 StR 254/10 - Erfordernis der Prüfung der Härtefallregelung des § 73c Strafgesetzbuch (StGB) bei Entscheidungen nach § 111i Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.08.2010, Az.: 2 StR 254/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22461
Aktenzeichen: 2 StR 254/10
 

Fundstelle:

NStZ-RR 2013, 102

Verfahrensgegenstand:

Schwere räuberische Erpressung

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Gericht muss im Rahmen seiner Entscheidung nach § 111i Abs. 2 StPO die Härtevorschrift des § 73c StGB prüfen, wenn dies nach den festgestellten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten sowie den Feststellungen zum Nachtatgeschehen geboten ist.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 5. August 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 15. Februar 2010

    1. a)

      aufgehoben, soweit festgestellt ist, dass hinsichtlich eines Betrages in Höhe von 110.820 € die Ansprüche Verletzter der Anordnung des Verfalls bzw. des Verfalls von Wertersatz entgegenstehen.

      Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

    2. b)

      im Urteilstenor dahin ergänzt, dass die von dem Angeklagten in dieser Sache in der Schweiz erlittene Freiheitsentziehung im Maßstab 1:1 auf die hier verhängte Strafe angerechnet wird.

  1. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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