BGH, 05.08.2009 - 5 StR 595/08 - Kompensation für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung in Form der Erklärung einer Freiheitsstrafe als vollstreckt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.08.2009, Az.: 5 StR 595/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21278
Aktenzeichen: 5 StR 595/08
 

Fundstellen:

StV 2009, 694

wistra 2009, 437

Verfahrensgegenstand:

Betrug

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 5. August 2009
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 8. Januar 2007 nach § 349 Abs. 4 StPO dahin abgeändert, dass

    1. a)

      der Angeklagte W. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt wird, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird, und

    2. b)

      hinsichtlich der Angeklagten B. und W. jeweils drei Monate der verhängten Freiheitsstrafe als Kompensation für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung als vollstreckt gelten.

  2. 2.

    Die weitergehenden Revisionen beider Angeklagten werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

  3. 3.

    Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Bei dem Angeklagten W. wird die Gebühr für das Revisionsverfahren jedoch um ein Viertel ermäßigt; die Staatskasse trägt insoweit auch ein Viertel der gerichtlichen Auslagen und notwendigen Auslagen dieses Angeklagten.

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