BGH, 05.07.2011 - X ZR 112/09 - Patentfähigkeit des deutschen Patents 44 06 740 (Streitpatents) betreffend der "Vorrichtung zur Passerkorrektur für eine Bogendruckmaschine"; Notwendigkeit des Beruhens des Patents auf einer erfinderischen Tätigkeit

Bundesgerichtshof
Urt. v. 05.07.2011, Az.: X ZR 112/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20881
Aktenzeichen: X ZR 112/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 17.06.2009 - AZ: 5 Ni 10/09

Redaktioneller Leitsatz:

Ergibt sich der Gegenstand des (Streit-) Patents in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik; beruht dieser nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 5. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck,
den Richter Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Grabinski und Dr. Bacher
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Berufung gegen das am 17. Juni 2009 verkündete Urteil des 5. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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