BGH, 05.07.2011 - II ZR 208/10 - Auslegung eines Gesellschaftsvertrages über die Führung der Geschäfte der Auseinandersetzungsgesellschaft im Falle der Auflösung durch einen bestimmten Gesellschafter

Bundesgerichtshof
Urt. v. 05.07.2011, Az.: II ZR 208/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23361
Aktenzeichen: II ZR 208/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Meiningen - 17.02.2010 - AZ: 2 O 913/09

OLG Jena - 28.10.2010 - AZ: 1 U 238/10

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Klage ist unzulässig, wenn sie allein von einem in der Liquidation nicht mehr vertretungsberechtigten Geschäftsführer einer Gesellschaft in deren Namen erhoben wird. Die Auflösung einer Gesellschaft hat grundsätzlich zur Folge, dass die einzelnen Gesellschaftern verliehene Einzelgeschäftsführungsbefugnis erlischt. Die Geschäftsführung und Vertretung steht von der Auflösung an allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu. Der Mangel in der gesetzlichen Vertretung wirkt sich auf die Zulässigkeit der Revision aber nicht aus. Für den Streit über die Prozessfähigkeit ist die davon betroffene Partei als prozessfähig anzusehen.

  2. 2.

    Handelt es sich um eine Publikumsgesellschaft, kann das Gericht den Gesellschaftsvertrag selbst auslegen. Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften sind zum Schutz später beitretender Gesellschafter nach dem objektiven Erklärungsbefund nur anhand des schriftlichen Vertrages auszulegen, wobei der Text der Beitrittserklärung Berücksichtigung findet.

  3. 3.

    Fehlt es in einem solchen Gesellschaftsvertrag und auch in den Beitrittserklärungen an Regeln für die Auflösung durch Zweckverfehlung, ist nicht davon auszugehen, dass einer von zwei geschäftsführenden Gesellschaftern in diesem Fall der Auflösung Liquidator werden sollte. Eine gebotene ergänzende Auslegung eines Gesellschaftsvertrags führt zu keinem anderen Ergebnis, wenn der übrige Inhalt des Gesellschaftsvertrags und die sonstigen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gegebenen Umstände sowie die objektive Abwägung der Interessen der am Vertragsschluss beteiligten Parteien keinen hypothetischen Parteiwillen dahin erkennen lassen, dass bei einer Liquidation nach Zweckverfehlung abweichend von § 730 II S. 2 BGB nur einer der bisherigen einzeln geschäftsführungsberechtigten Gründungsgesellschafter als Liquidator auch die Geschäfte der Auseinandersetzungsgesellschaft führen sollte.

  4. 4.

    Eine analoge Anwendung von § 265 I AktG iVm § 66 I GmbHG kommt nicht in Betracht, da es an einer Regelungslücke fehlt. Gesllschafter können durch Beschluss eine abweichende Regelung treffen oder bei Gericht beantragen, einen Liquidator zu ernennen. Eine Übertragung der Regeln des Kapitalgesellschaftsrechts auf eine Personengesellschaft scheidet zudem aus, wenn die konkrete Ausgestaltung des zu beurteilenden Gesellschaftsverhältnisses dem entgegensteht.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 5. Juli 2011
durch
den Richter Dr. Strohn,
die Richterinnen Caliebe und Dr. Reichart sowie
die Richter Born und Sunder
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 28. Oktober 2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

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