BGH, 05.07.2011 - 3 StR 211/11 - Aufhebung eines Urteils in den Aussprüchen über die Einzelstrafen wegen unzureichender Prüfung einer Strafmilderung nach § 31 Nr. 1 BtmG

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.07.2011, Az.: 3 StR 211/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20454
Aktenzeichen: 3 StR 211/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 16.02.2011

Verfahrensgegenstand:

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Redaktioneller Leitsatz:

Gemäß § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB ist über die Anordnung des Verfalls nach tatrichterlichem Ermessen zu entscheiden, soweit der Wert des Erlangten im Vermögen des Betroffenen nicht mehr vorhanden ist; auf eine unbillige Härte kommt es dabei nicht an.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und
des Generalbundesanwalts -zu 1. a) und 2. auf dessen Antrag -
am 5. Juli 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 16. Februar 2011 aufgehoben

    1. a)

      in den Aussprüchen über die Einzelstrafen in den Fällen II. 11 bis 47 der Urteilsgründe und die Gesamtstrafe; die zugehörigen Feststellungen werden aufgehoben, soweit sie die Aufklärung des Tatbeitrags der Zeugin K. durch den Angeklagten betreffen, im Übrigen bleiben sie aufrechterhalten,

    2. b)

      mit den zugehörigen Feststellungen im Ausspruch über den Verfall von Wertersatz.

      Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  1. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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