BGH, 05.07.2010 - IX ZA 27/10 - Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.07.2010, Az.: IX ZA 27/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20921
Aktenzeichen: IX ZA 27/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Paderborn - 02.02.2010 - AZ: 110 O 1058/08

OLG Hamm - 06.04.2010 - AZ: 25 W 108/10

Rechtsgrundlage:

§ 574 Abs. 1 ZPO

Fundstelle:

WuM 2010, 647

Redaktioneller Leitsatz:

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht ist mit der Nichtzulassungsbeschwerde nicht anfechtbar.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp
am 5. Juli 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen die Beschlüsse der 4. Zivilkammer der Landgerichts Paderborn vom 2. Februar 2010 und vom 4. März 2010 sowie gegen die Beschlüsse des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. April 2010 und 11. Mai 2010 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen. Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung gegen die genannten Beschlüsse werden als unzulässig verworfen.

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in den Beschlüssen des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. April 2010 und 11. Mai 2010 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die vorgenannten Rechtsbehelfe wird abgelehnt.

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