BGH, 05.06.2009 - V ZR 117/08 - Umfang der zu duldenden Nutzung eines Grundstücks durch den Eigentümer eines verbindungslosen Grundstücks; Duldung der Benutzung eines Grundstücks i.R.e. Anspruchs auf Einräumung einer Dienstbarkeit; Kriterium der Freizeitnutzung für Grundstücke i.S.d. § 116 Sachenrechtsbereinigungsgesetz (SachenRBerG); Möglichkeit der Nutzung und Verbindungsbedürfnis eines Waldgrundstücks ohne Zugang mit Kraftfahrzeugen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 05.06.2009, Az.: V ZR 117/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17908
Aktenzeichen: V ZR 117/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Brandenburg - 24.11.2006 - AZ: 37 C 360/05

LG Potsdam - 09.05.2008 - AZ: 1 S 39/06

Rechtsgrundlagen:

§ 2 Abs. 1 Nr. 1 SachenRBerG

§ 116 SachenRBerG

§ 917 Abs. 1 BGB

§ 1004 Abs. 1 BGB

§§ 312 ff. ZGB/DDR

Fundstellen:

BGHReport 2009, 1030-1031

GuT 2009, 215

NJW-RR 2010, 445-447

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eigentümer und Nutzer eines mit einer Jagdhütte bebauten Grundstücks in Brandenburg, das 1994 von der Treuhandanstalt als Teilfläche eines größeren Waldgrundstücks erworben worden ist, haben gegen den Eigentümer der die Hütte umschließenden Waldgrundstücke keinen Anspruch darauf, die Zuwegungen zur Hütte mit Kraftfahrzeugen aller Art zu befahren. Der Eigentümer kann vielmehr ein solches Befahren seiner Grundstücke untersagen.

  2. 2.

    Aus § 116 SachenRBerG lässt sich eine entsprechende Duldungspflicht des Eigentümers nicht ableiten. Nur wenn ein Anspruch auf Einräumung einer Dienstbarkeit besteht, könnte vom Eigentümer entsprechend § 986 BGB die Duldung der Benutzung seines Grundstücks in dem durch die zu beanspruchende Dienstbarkeit bestimmten Umfang verlangt werden. Es müsste nicht erst auf Einräumung der Dienstbarkeit geklagt werden.

  3. 3.

    Eine solche Duldungspflicht besteht jedoch nicht, wenn ein Anspruch auf Einräumung einer Dienstbarkeit nach § 116 SachenRBerG nicht besteht. Diese Norm ist nämlich nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SachenRBerG auf für Freizeitzwecke genutzte Grundstücke nicht anwendbar. Für die Beurteilung, ob eine solche Freizeitnutzung vorliegt, sind nicht die Verhältnisse des dienenden Wegegrundstücks maßgeblich, sondern die des herrschenden Grundstücks. Außerdem kommt es nicht auf die heutige Nutzung an, sondern auf die Nutzung bei Ablauf des 2. Oktober 1990. Es ist deshalb unerheblich, ob die Hütte heute für eine Bewirtschaftung benutzt wird.

  4. 4.

    Zur Duldung einer Nutzung ist der Eigentümer auch nicht nach § 917 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt des Notwegrechts verpflichtet, soweit ein Grundstück des Anspruchstellers an einer öffentlichen Straße liegt.

  5. 5.

    Aber auch dann, wenn ein Hüttengrundstück von den Grundstücken des Anspruchsgegners umschlossen ist und keinen Zugang zu einem öffentlichen Weg hat, ist zwar ein Notwegerecht gegeben, muss der Eigentümer der umschließenden Grundstücke ein Befahren seiner Flurstücke mit Kraftfahrzeugen jeder Art dabei aber nicht hinnehmen. Nach § 917 Abs. 1 BGB hat der Eigentümer des dienenden Grundstücks nicht jedwede Nutzung seines Grundstücks durch den Eigentümer des verbindungslosen Grundstücks zu dulden, sondern nur diejenige, die zur ordnungsgemäßen Nutzung notwendig ist. Welche Art der Benutzung eines Grundstücks in diesem Sinne ordnungsgemäß ist, bestimmt sich nicht nach den persönlichen Bedürfnissen des Eigentümers des verbindungslosen Grundstücks, sondern danach, was nach objektiven Gesichtspunkten diesem Grundstück angemessen ist und den wirtschaftlichen Verhältnissen entspricht. Zu berücksichtigen sind dabei die Benutzungsart und Größe des Grundstücks, seine Umgebung und die sonstigen Umstände des Einzelfalles. Der Umfang der Benutzung eines Notwegs wird durch das Verbindungsbedürfnis bestimmt, das bei einer nach diesen Maßstäben ordnungsgemäßen Benutzung des herrschenden Grundstücks notwendigerweise entsteht. Das Bedürfnis für eine Nutzung muss aber substantiiert dargelegt werden.

  6. 6.

    Ist schon das Bedürfnis für eine Nutzung mit Kraftfahrzeugen nicht substantiiert dargelegt, bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob eine Pflicht des Eigentümers, ein Befahren des Waldwegs mit Kraftfahrzeugen zu dulden, an den Bestimmungen des öffentlichen Rechts über das Befahren von Wäldern, hier § 16 Abs. 1 des brandenburgischen Waldgesetzes und § 1 der brandenburgischen Waldbefahrungsverordnung, scheitert.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 5. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Roth
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 9. Mai 2008 aufgehoben.

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 24. November 2006 unter Zurückweisung der Berufungen der Beklagten im Kostenpunkt geändert und insoweit wie folgt neu gefasst.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger zu 10 % und die Beklagten zu 90 %. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren tragen die Beklagten, ausgenommen die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1 und 3 im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof, die diese allein zu tragen haben.

Das Urteil ist hinsichtlich des Beklagten zu 2 vorläufig vollstreckbar.

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